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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79   

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https://dejure.org/1981,1258
OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79 (https://dejure.org/1981,1258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.06.1981 - 7 A 96/79 (https://dejure.org/1981,1258)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Juni 1981 - 7 A 96/79 (https://dejure.org/1981,1258)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ersten Teilgenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr des Landes Rheinland-Pfalz für die Errichtung eines Kernkraftwerks; Ersetzung der Ersten Teilgenehmigung durch eine nachfolgende Zweite Teilgenehmigung; Funktion eines vorläufigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 197
  • NVwZ 1982, 49 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

    Geht es um die Beurteilung des Vertrauensschutzes einer als "Grundentscheidung"/"Grundsatzgenehmigung" (Ossenbühl DVBl. 1980, 803, 807; ders. NJW 1980, 1353, 1355) für das gesamte Genehmigungsverfahren naturgemäß besonders bedeutsamen ersten Teilgenehmigung, so kann es, wenn die Auffassungen über die Möglichkeiten zur Ausgestaltung und über die Auswirkungen derselben sich gewandelt oder erst später durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt worden sind, auf die zur Zeit des Erlasses naheliegende oder zumindest vertretbare Sicht ankommen (vgl. etwa zum Verständnis einer mit Freigabevorbehalten versehenen ersten Teilgenehmigung als "inhaltlich beschränkte Vollerrichtungsgenehmigung" einerseits VG Koblenz NJW 1980, 1411, 1412, andererseits - ablehnend - BVerwGE 80, 207, 212 f; 92, 185, 188; zur Frage, ob eine so gestaltete erste Teilgenehmigung eine "Konzeptgenehmigung" beinhaltete, einerseits OVG Rheinland-Pfalz ET 1986, 444, andererseits - verneinend - BVerwGE 80, 207, 212; 92, 185, 188 f; dazu, ob die erste atomrechtliche Teilgenehmigung notwendigerweise eine sog. Standortgenehmigung umfaßte, einerseits OVG Lüneburg DVBl. 1978, 67, 68; OVG Rheinland-Pfalz NJW 1982, 197, 198; andererseits verneinend - BVerwG DVBl. 1988, 148 ; zur früheren Beurteilung dieser Fragen vgl. im übrigen Mutius/Schoch DVBl. 1983, 149; Ossenbühl DVBl. 1980, 803; ders. NJW 1980, 1353).
  • BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

    Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

    Aufgrund seines rechtskräftigen Urteils vom 16. Juni 1981 - 7 A II 2/81 - (vgl. das inhaltsgleiche Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom selben Tage in einem Parallelverfahren, NJW 1982, 197) steht zwischen den Beteiligten und auch für den Senat bindend fest, daß die Zweite Teilgenehmigung die Erste Teilgenehmigung nicht insgesamt verdrängt, sondern nur in Teilbereichen abgeändert und damit lediglich teilweise gegenstandslos gemacht hat.
  • VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1

    Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …

    Eine gegenständlich nicht beschränkte neuerliche Abwägung wäre nur erforderlich gewesen, wenn die bisherige Planung durch eine völlig neue Planung ersetzt worden wäre (vgl. OVG Koblenz vom 16.6.1981, NJW 1982, 197 zu § 7 AtomG ;.
  • VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82

    Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …

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